DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann: "Die Krise wird zum Großteil von der nationalen Politik bekämpft. Das greift in einer globalisierten Welt zu kurz. Insofern bedarf es zwingend verbindlicher europäischer sowie internationaler Absprachen."

Insgesamt zehn konkrete Vorschläge umfasst das Reformprogramm, das auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl erstellt worden ist. Driftmann betonte: "Wichtig ist, dass ein solches Programm nachhaltig wirkt und über die tagesaktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hinausreicht."  

Als weitere zentrale Punkte nennt das Papier: Die Internationalen Handelsbeziehungen müssen weiterentwickelt und Märkte offen gehalten werden. Investitionen in Infrastruktur müssen an die wachsende Nachfrage angepasst werden. Die Fehler der Unternehmensteuerreform gilt es zu beheben, die Einkommensteuerbelastung zu senken, den Irrweg Mindestlohn zu verlassen und die Zuwanderung von Fachkräften und Forschern zu erleichtern. Außerdem muss die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung endlich reformiert werden und zwar bei Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitseinkommen und Einführung einer Kapitaldeckung.

Driftmann forderte ein Festhalten an der Sozialen Marktwirtschaft: "Es sind nicht die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die die Krise herbeigeführt haben. Ich bin mir sicher, dass in der Rückschau die Bedeutung klarer ordnungspolitischer Grundsätze in einem neuen Licht erscheinen werden."

(eingestellt am 04.05.09)