Gestärkt aus der Krise

Der Koalitionsausschuss hat im Juni ein kraftvolles, zielgerichtetes und zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm beschlossen. Nachdem wir die Corona-bedingten Einschränkungen in verschiedenen Schritten lockern konnten, gilt es nun, die konjunkturelle Erholung massiv zu unterstützen.


In einem gemeinsamen Schreiben stellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das neue Konjunkturprogramm vor:
Um die konjunkturelle Belebung zu unterstützen, stärken wir deutlich die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. So sorgen wir unter anderem mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben Prozent auf fünf Prozent und einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für einen kräftigen konjunkturellen Impuls.
Unternehmen helfen wir gezielt durch die Krise. Mit der Überbrückungshilfe wollen wir kleinen und mittleren Unternehmen und Soloselbständigen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die kommenden Monate neue Zuschüsse gewähren und sie so in ihrer Existenz sichern.
Zur Sicherung der Liquidität erweitern wir zudem für alle Unternehmen die Möglichkeiten des steuerlichen Verlustrücktrags. Mit der degressiven Abschreibung und erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter setzen wir darüber hinaus einen gezielten Investitionsanreiz.
Ein ganz wesentlicher Teil der Investitionen in unserem Land wird von den Kommunen geleistet. Deshalb sorgt die Bundesregierung mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 dafür, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, indem die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zur Hälfte durch den Bund kompensiert werden. Zusätzlich werden die Kommunen durch die dauerhafte Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft entlastet. Damit stärken wir nachhaltig die finanziellen Spielräume der Kommunen für Investitionen.
Mit dem Zukunftspaket treiben wir die Modernisierung unsers Landes voran. Um die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte insbesondere hinsichtlich der Energiewende und bei der Erreichung der Klimaziele zu meistern, leisten wir enorme Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Klimaschutz und Wasserstofftechnologien.
Gleichzeitig setzen wir wichtige Impulse, damit unser Land wirtschaftlich stark und innovativ bleibt, unter anderem durch die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und zusätzliche Mittel für den Bereich Digitales. Im Bereich der Mobilität sorgen wir mit Investitionen zum Beispiel in die Ladeinfrastruktur, die Elektromobilität und die Batteriezellfertigung für einen industriepolitischen Schub. Gleichzeitig stärken wir die Planungssicherheit von Bürgerinnen und Bürgern und der Unternehmen, indem wir im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren und die EEG-Umlage durch einen beträchtlichen Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes auf 6,5 (2021) beziehungsweise 6,0 (2022) Cent begrenzen.
In der Anlage finden Sie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 mit den Einzelheiten des Konjunkturprogramms. In Zeiten wie diesen ist die Politik ganz besonders auf den Dialog mit der Wirtschaft und den direkt Betroffenen angewiesen. Wir danken Ihnen deshalb sehr für die Vielzahl von Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise, die uns im Vorfeld der Beratungen erreicht haben. Wie Sie sehen, sind einige davon in unser Konjunkturprogramm eingeflossen. Wir freuen uns auch auf den künftigen Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz               Peter Altmaier