Auswirkungen der Corona-Krise im Energiebereich

Probleme mit Fristen für Melde-, Prüf-, Anzeige- Registrierungspflichten im Bereich Energie und Umwelt

Unternehmen unterliegen zahlreichen Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten in den unterschiedlichsten Rechtgebieten. In der Regel sind diese Informationspflichten an Fristen oder Termine gebunden. Werden sie nicht eingehalten, können Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen. Die Erfüllung der Informationspflichten beruht in der Regel auf komplexeren Vorarbeiten im Betrieb. Teilweise müssen Sachverständige, Zertifizierer, Wirtschaftsprüfer hinzugezogen werden. In der Zeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus werden viele Unternehmen ihre Informationspflichten deshalb nicht einhalten können.
Wenn Sie Fristen wegen fehlender Unterlagen oder Bestätigungen nicht einhalten können, informieren Sie die entsprechende Stelle schriftlich (E-Mail und ggf. Einwurfeinschreiben) über die Verzögerung. Begründen Sie die Verzögerung und bitten Sie um Aufschub. Alternativ sollte ein Antrag auch unvollständig eingereicht werden und auf die fehlenden Unterlagen bzw. auf Schätzungen hingewiesen werden. Unvollständige Angaben und Schätzungen sollten Sie begründen.
Besonders gravierend können die Auswirkungen des Ausfalls der Vergütung oder Befreiung bestimmter Steuer-, Ausgleichs- oder Fördergelder sein. Hiervon hängt in vielen Fällen - auch ohne die zusätzliche Belastung durch die Corona-Krisen – das Überleben vieler Unternehmen ab. Zu diesen Zahlungen gehören neben den steuerlichen Abgaben auch die EEG-Umlage oder die Zahlung von Fördergeldern (bspw. KWK-Förderung). Wir schätzen, dass sich diese Zahlungen insgesamt auf mehr als mehr als 30 Milliarden Euro belaufen.
Um die Konsequenzen der durch die Corona-Epidemie versäumten Informationspflichten zu mildern, sollte die Bundesregierung mit den Ländern eine Allgemeinverfügung zur generellen Nichtanwendung oder Verschiebung der Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen beschließen. So lange dieses jedoch nicht gesichert ist, sollten die Fristen möglichst eingehalten werden.
Die Veröffentlichung von Informationen ist ein Service der IHK-Organisation für ihre Mitgliedsunternehmen. Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der fachlichen und rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Es kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Die Übersichten finden Sie in den beiden nachfolgenden Links / Downloads:
Quelle: DIHK

Meldung von Mindermengen Strom und Gas

Viele Unternehmen sind von starken Produktionsrückgängen bis hin zu Werksschließungen betroffen, so dass der Energiebezug massiv sinkt. Gleiches gilt für größere Abnehmer von Strom und Gas im Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen. Die geringere Abnahme kann zu erheblichen Zusatzkosten bzw. zu Vertragsstrafen bei Nichtmeldung führen.
Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen können die Unternehmen verpflichtet sein, deutlich geringere Abnahmen dem Netzbetreiber und dem Strom- bzw. dem Gaslieferanten zu melden. Wenn Betriebe dem nicht nachkommen, können Strafzahlungen fällig werden. Selbst wenn es keine solche vertragliche Pflicht gibt, ist es ein Gebot der Fairness, Lieferanten und Netzbetreibern relevante Informationen zur verminderten Abnahme zu übermitteln.
Zahlreiche Strom- und Gaslieferverträge enthalten Schwellenwerte, die nicht über- bzw. unterschritten werden dürfen (sog. Toleranzband). Andernfalls können Zusatzzahlungen anfallen. Falls Unternehmen solche Verträge abgeschlossen haben und absehbar ist, dass sie die Mindestschwelle nicht erreichen, sollten sie rasch Kontakt mit dem Lieferanten aufnehmen, um ggf. Nachverhandlungen führen zu können.  
Quelle: DIHK

Energieversorgung, Klimabilanz, Ausgleichsregelungen

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Energieversorgung, Klimabilanz und die Möglichkeit zur Einhaltung energierechtlicher Fristen. In einem neuen Papier hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die wichtigsten Aspekte zusammengestellt.
  • Mit welchen Effekten für die Energieversorgung müssen die Unternehmen rechnen?
  • Ist von Engpässen auszugehen, und was ist zu tun, um sie zu vermeiden?
  • Sind bei Strom und Gas Probleme mit dem Netzbetrieb zu erwarten?
  • Was tun die Betreiber, um diese zu verhindern?
  • Wie kann Unternehmen geholfen werden, die durch die Krise aus der "Besonderen Ausgleichsregel" herausfallen und damit die volle EEG-Umlage bezahlen müssen?
Quelle: DIHK