Lieferkettengesetz

Nach dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sollen grundsätzlich alle Unternehmen einen Prozess der unternehmerischen Sorgfalt in Bezug auf die Menschenrechte „in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise“ einführen. Zum jetzigen Zeitpunkt spricht der Nationale Aktionsplan in Kapitel III allein „Erwartungen“ an die unternehmerische Sorgfalt aus. Damit ist die Implementierung des Prozesses zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt grundsätzlich noch nicht gesetzlich verpflichtend.
Allerdings hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, wenn die Unternehmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend entsprechend des NAP aktiv geworden sind. Dieser Schritt scheint nun bevorzustehen.
Die Bundesregierung hat in einer Erhebung überprüft, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP verankerte Sorgfalt üben. Dazu wurden in zwei Erhebungsrunden im Herbst 2019 und Frühjahr 2020 Zufallsstichproben solcher Unternehmen angeschrieben und zum Ausfüllen eines Fragebogens eingeladen. Die Teilnahme war für die Unternehmen freiwillig.
Von den in diesem Jahr rund 2250 befragten Unternehmen haben 455 eine gültige Antwort zurückgemeldet. Die Bundesregierung ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden: Weniger als 50 Prozent der Antworten ließen der Erhebung zufolge darauf schließen, dass die Unternehmen mit ausreichender Sorgfaltspflicht agieren. Entwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollen deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Dieses wird zurzeit unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutiert.
Eine Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages finden Sie auf der Website des DIHK.