Lieferkettengesetz

Nach dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sollen grundsätzlich alle Unternehmen einen Prozess der unternehmerischen Sorgfalt in Bezug auf die Menschenrechte „in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise“ einführen. Zum jetzigen Zeitpunkt spricht der Nationale Aktionsplan in Kapitel III allein „Erwartungen“ an die unternehmerische Sorgfalt aus. Damit ist die Implementierung des Prozesses zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt grundsätzlich noch nicht gesetzlich verpflichtend.
Allerdings hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, wenn die Unternehmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend entsprechend des NAP aktiv geworden sind. Dieser Schritt scheint nun bevorzustehen.
Die Bundesregierung hat in einer Erhebung überprüft, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP verankerte Sorgfalt üben. Dazu wurden in zwei Erhebungsrunden im Herbst 2019 und Frühjahr 2020 Zufallsstichproben solcher Unternehmen angeschrieben und zum Ausfüllen eines Fragebogens eingeladen. Die Teilnahme war für die Unternehmen freiwillig.
Von den 2019/2020 rund 2250 befragten Unternehmen haben 455 eine gültige Antwort zurückgemeldet. Die Bundesregierung ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden: Weniger als 50 Prozent der Antworten ließen der Erhebung zufolge darauf schließen, dass die Unternehmen mit ausreichender Sorgfaltspflicht agieren. Entwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollen deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Dieses wird zurzeit unter dem Begriff „Lieferkettengesetz“ diskutiert.
Am 12.02.2021 vermeldete die Bundesregierung nach langem Ringen eine Einigung. Das Gesetz soll am 1. Januar 2023 für Betriebe ab 3000 Mitarbeitern in Kraft treten. Ab dem 01.01.2024 soll es auch für Betriebe ab 1000 Mitarbeitern gelten. Die Reichweite der neuen Sorgfaltspflicht erfasst unmittelbare Zulieferer. Bei mittelbaren globalen Zulieferern verlangt das Gesetz keine allgemeine Risikoanalyse, sondern nur anlassbezogene Risikoanalysen, falls es konkrete Beschwerden gibt. Auch ist keine neue zivilrechtliche Klagemöglichkeit aus dem Ausland in dem Entwurf angedacht. Bei Nichteinhaltung der neuen Sorgfaltspflichten greifen Bußgelder; für die Kontrolle ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.
Eine Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages finden Sie auf der Website des DIHK.