Lieferantenerklärungen: Inhaltliche Änderungen

Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft werden hunderttausendfach in jedem Jahr ausgestellt – üblicherweise zum Jahreswechsel. Lieferantenerklärungen sind im EU-Zollrecht grundlegend geregelt in der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA, Verordnung (EU) 2015/2447), diese hat die Lieferantenerklärungsverordnung (EG) 1207/2001 seit 1. Mai 2016 abgelöst.
Wir geben Hinweise zu jährlich wiederkehrenden Fragen über Änderungen. Grundlegende Informationen zu Lieferantenerklärungen finden Sie unter 'Weitere Informationen', dort finden Sie Muster zum Herunterladen.

1. Neue Regelungen zu Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist von Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) seit  14. Juni 2017

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 hat der Gesetzgeber die Koppelung von Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist für LLE flexibilisiert und für eine praxistauglichere Regelung gesorgt. Die unterjährige Ausstellung von LLE ist damit wieder möglich.
Die neue Verordnung schreibt vor, welche Datumsangaben eine LLE enthalten muss:
  • Datum, an dem die LLE ausgestellt wird (Ausfertigungsdatum)
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE beginnt (Anfangsdatum). Dieses darf nicht mehr als zwölf Monate vor oder nicht mehr als sechs Monate nach Ausfertigungsdatum liegen.
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE endet (Ablaufdatum). Dieses darf nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen. Jede beliebige kürzere Gültigkeitsperiode ist möglich.
Damit sind folgende in der Praxis übliche Konstellationen möglich:
Fall 1: Am 15. Juli 2017 soll unterjährig eine LLE für das laufende Jahr ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2017)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.“
Fall 2: Am 15. Juli 2017 soll unterjährig eine LLE mit maximaler Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2017)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 16. Juli 2016 bis 15. Juli 2018.“
Fall 3: Am 15. Juli 2017 soll eine LLE für das kommende Jahr ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2017)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018.“
Fall 4: Am 15. Juli 2017 soll eine LLE für das vorhergehende Jahr ausgestellt werden. (Ausfertigungsdatum 15. Juli 2017)
„Diese Erklärung gilt für alle Sendungen dieser Ware im Zeitraum vom 16. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016.“
Folgende Regelung des UZK galt für LLE, die im Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 13. Juni 2017 erstellt wurden:
Die Gültigkeitsfrist ging immer vom Ausstellungsdatum aus, das heißt maximal ein Jahr rückwirkend oder maximal zwei Jahre in die Zukunft ausgehend vom Ausstellungsdatum. Eine Kombination überschneidender Zeiträume war nicht möglich. 
Die Generalzolldirektion hat einen großzügigen Umgang mit LLE zugesagt, die von 1. Mai 2016 bis 13. Juni 2017 ausgestellt wurden: Diese werden auch dann akzeptiert, wenn sie nach altem Recht nicht gültig sind, aber den neuen Regeln entsprechen.

2. Welche Ursprungsbezeichnung ist korrekt?

Folgende Ursprungsbezeichnungen sind gleichwertig zulässig:
  • Europäische Union
  • EU
  • Europäische Gemeinschaft
Bitte beachten Sie, dass die Bezeichnung „EG“ weiterhin nicht zulässig ist, wegen Verwechslungsgefahr mit Ägypten (Ländercode EG).

3. Kann ein EU-Mitgliedsstaat als Ursprungsland angegeben werden?

Der nationale Ursprung eines EU-Mitgliedsstaates wird häufig zusätzlich angegeben (Deutschland, Frankreich o. ä.). Diese Information wird in Warenwirtschaftssystemen, für statistische Zwecke oder für die Beantragung eines Ursprungszeugnisses mit einer genauen Ursprungsangabe verlangt. In einer Dienstvorschrift des Zolls vom 18. Januar 2012 (VSF N 3 2012 vom 18. Januar 2012) wird geregelt, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur ergänzend angegeben werden können. Seit 2013 sollte diese Regelung berücksichtigt werden. So lautet die Bezeichnung beispielsweise: Europäische Gemeinschaft/Europäische Union (Niederlande) oder nur Europäische Union (Niederlande). Die alleinige Angabe „Niederlande“ ist nicht zulässig. Falls ein drittländischer Ursprung erklärt wird (Schweiz, Mexiko o. ä.) ändert sich selbstverständlich nichts.

4 Änderungen bei den Ländern, die als präferenzberechtigte Empfangsländer angegeben werden können (präferenzberechtigt für....)?

In der Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft müssen die Länder angegeben sein, für die die Ware präferenzbegünstigt sind, also in den Genuss von Zollvorteilen kommt. Dazu muss sie die in den jeweiligen Präferenzabkommen festgeschriebenen Regeln erfüllen. 

5. Welche Länderkürzel sind möglich?

Die Angabe der Länder kann auch mit Hilfe der ISO-Alpha-Codes erfolgen. Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus.
  • CAM (Zentralamerika)
  • CAF (CARIFORUM-Staaten)
  • WPS (West-Pazifik-Staaten)
  • APS (Entwicklungsländer)
  • MAR (früher AKP)
  • ÜLG (überseeische Länder und Gebiete)
  • ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas)
  • CAS (Länder Zentralafrikas), bislang ist Kamerun in Kraft, Äquatorialguinea, Gabun, Republik Kongo, Tschad und Zentralafrikanische Republik folgen
  • SADC (Länder des südlichen Afrikas: Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Swasiland)
 Eine Übersicht der (zulässigen) Ländergruppen-Abkürzungen bietet die Zolldatenbank "Warenursprung und Präferenzen online". Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig.
Serbien
Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ist sowohl „RS“ als auch „XS“ möglich. XS wird in der Ursprungsdatenbank der Zollverwaltung verwendet, RS ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.

6. Länderliste

Folgende Abkommensländer können aufgeführt werden,
  1. wenn die in der Lieferantenerklärung aufgeführte Ware die in den jeweiligen Landesabkommen enthaltenen Ursprungsregeln erfüllt (dafür stehen Sie ein) und
  2. wenn es sich um Ware der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft handelt (also nicht Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes wie der Schweiz) und
  3. wenn nicht kumuliert worden ist.
Zweiseitige Abkommen:
Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Türkei (bei Einbindung in die paneuropäische Kumulationszone), Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, besetzte Palästinensische Gebiete, Israel, Libanon, Jordanien, Ceuta, Melilla, Färöer, Mexiko, Chile, Südkorea, Peru, Kolumbien, Georgien, Moldau, Ukraine, Kosovo, Côte d' Ivoire, Ecuador  Kanada
Zweiseitige Abkommen mit Ländergruppen:
CAF, WPS, ESA, CAM, CAS, SADC
Einseitige Abkommen (d.h. nur Einfuhr in die EU, im Regelfall wenig relevant, können aber genannt werden):
APS, MAR, ÜLG, Syrien
Freiverkehrsabkommen (nicht auf Lieferantenerklärung):
San Marino, Andorra
Generell gilt:
Eine Lieferantenerklärung wird nicht ungültig, nur weil ein „falsches“ Land als präferenzberechtigtes Land genannt ist. Wenn ein Land fehlt, dann ist die Präferenz bei einer Lieferung in dieses Land nicht gültig.

7. Was kann im Hinblick auf den Brexit beachtet werden?

Es ist möglich, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austritt. Dies hätte auch Folgen für Lieferantenerklärungen. Nach wie vor liegen noch keine offiziellen Regelungen vor, deswegen stellen die nachfolgenden Ausführungen eine unverbindliche Einschätzung der IHK dar:
1. Britische Ursprungsware, die nach dem Brexit in die EU geliefert wird, ist keine EU-Ware mehr. Diese Ware ist dann für die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs ein Vormaterial ohne Ursprung. Dagegen sollte britische Ursprungsware, die sich vor dem Brexit im Gebiet der EU befindet, weiterhin uneingeschränkte EU-Ware sein. Natürlich muss eine Lieferantenerklärung vorliegen.
2. Das Vereinigte Königreich nicht Präferenzland in Lieferantenerklärungen aufgenommen werden, weil auch in absehbarer Zeit kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bestehen wird.
3. Langzeit-Lieferantenerklärungen für 2019 können nach Einschätzung der IHK wie üblich für das gesamte Kalenderjahr 2019 ausgestellt werden, eine Befristung auf ein mögliches Brexitdatum erscheint nicht sinnvoll. Nach dem Brexit sollten Lieferantenerklärungen für britische Ursprungsware widerrufen werden, sofern noch derartige Lieferungen erfolgen. Bei Lieferantenerklärungen von Lieferanten aus dem Vereinigten Königreich ist kein Widerruf erforderlich, hier ist es offensichtlich, dass diese nicht mehr gelten.

8. Zusammenfassung

  • seit 14. Juni 2017 ist die unterjährige Ausstellung von Lieferantenerklärungen weider möglich. Somit reicht eine Lieferantenerklärung, die sowohl den vergangenen als auch zukünftigen Zeitraum abdeckt
  • Kanada: das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist seit 21. September 2017 provisorisch anwendbar. Kanada kann jedoch bereits seit 14. Januar auf Lieferantenerklärungen genannt werden.
  • Für 2018 sind derzeit keine Präferenzabkommen zu erwarten. Das Inkrafttreten der Präferenzabkommen der EU mit Singapur und der EU mit Vietnam ist fühestens zu Beginn des Jahres 2019 realistisch.
Wir haben unter „Weitere Informationen” Einzel- und Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft hinterlegt (Stand 1/2017). Die Fußnoten dienen lediglich der Erläuterung und sind nicht Teil des verbindlichen Wortlauts, dasselbe gilt für die Angabe der Verordnungsnummer in der Überschrift. Der Vollständigkeit halber: Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern Sie können sich auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist, dass der Wortlaut exakt ist und nicht nur sinngemäß.