Lieferkettengesetz ab 2023 in Kraft

Vom NAP zum LKSG

Wie war der Weg zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG)? Deutschland setzt sich in internationalen Gremien nachdrücklich dafür ein, dass  einzelne Staaten ihrer Plicht nachkommen, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen und die Menschenrechte zu schützen.
2016 etablierte die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), mit dem Ziel, die 2011 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht umzusetzen – unter Einbindung der Privatwirtschaft.
Die Initative stellte eine Weiterentwicklung der CSR-Richtlinie der EU dar. Diese verpflichtet kapitalmarktorientierte Unternehmen (mit mehr als 500 Beschäftigten), Institute der Finanz- und Versicherungsbranch bereits seit 2017, Informationen über Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen sowie die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu veröffentlichen.
Deutsche Unternehmen profitieren von der internationalen Arbeitsteilung durch ihre Export- und Importgeschäfte sowie Investitionstätigkeit in erheblichem Umfang. Sie befördern damit im Rahmen ihrer Möglichkeiten direkt oder indirekt ein nachhaltig angelegtes Wirtschaften bei Partnerunternehmen beziehungsweise in Investitionsländern und sind sich der ökonomischen Bedeutung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung im internationalen Geschäft bewusst.
Allerdings stoßen Betriebe, die menschenrechtliche Risiken und Umweltrisiken in der komplexen Lieferkette identifizieren sollen, häufig an ihre Grenzen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind zwar von gesetzgeberischen Initiativen (etwa der CSR-Richtlinie) nicht direkt erfasst. Indirekt jedoch sehr wohl, da ihre Abnehmer / Kunden aufgrund gestiegener Anforderungen an ein gesellschaftlich verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement sowie an eine transparente Berichterstattung über ökologische und soziale Aspekte ihre Unternehmensprozesse anpassen und verstärkt darauf achten, dass ihre kleinen und mittelständischen Lieferanten ebenfalls ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden - und entsprechende Auskünfte darüber verlangen.
Somit ist das Thema CSR für kleine und mittelständische Lieferanten bei einer Neubewertung durch große Kunden Risiko und Chance zugleich.

Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht

Die fünf Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht sind in Kapitel III des NAP hinterlegt.
  1. Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  2. Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte (Risikoanalyse)
  3. Maßnahmen zur Abwendung negativer Auswirkungen auf Betroffene und Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen
  4. Berichterstattung
  5. Beschwerdemechanismus.

Ziel, Ablauf & Ergebnisse des Monitorings

Wesentlicher Bestandteil war ein Unternehmensmonitoring der Bundesregierung, das im Zeitraum 2018 bis 2020 statt fand. Ziel des Monitorings war es, einen Überblick zu erhalten, ob bis 2020 mindestens 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. 
Im November 2018 erhielten rund 6500 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern einen Ministerbrief, mit dem um eine aktive Teilnahme jener Unternehmen geworben wurde, die im Zuge des NAP-Monitorings kontaktiert werden ( 1. NAP-Zwischenbericht – Explorative Phase 2018).
Zeitgleich erfolgte eine erste Erhebung bei rund 30 Unternehmen. Im Juli 2019 erhielten rund 1.800 deutsche Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern eine E-Mail mit der Information, dass sie Teil der Stichprobe der Erhebung 2019 sind. Im August 2019 folgte eine E-Mail mit dem Link zu einem Online-Fragebogen zu bestehenden menschenrechtlichen Sorgfaltsprozessen. Unternehmen hatten bis zum Ende Oktober 2019 Zeit, diesen auszufüllen.
Am 4. März 2020 erschien der 2. NAP-Zwischenbericht. Zentrales Ergebnis: der Anteil der Unternehmen, die die fünf Kernelemente der Sorgfaltspflicht im Einklang mit den NAP-Anforderungen angemessen erfüllen, lag zwischen 17 bis 19 Prozent. Zudem wurden zwischen neun und zwölf Prozent Unternehmen identifiziert, die die Anforderungen zwar nicht erfüllen, aber insgesamt gute Praktiken zeigen (“Unternehmen auf gutem Weg“).
Die zweite Erhebungsrunde startete im März 2020. Per Mail und Brief wurden etwa 2.200 Unternehmen angeschrieben. Die Frist zur Teilnahme endete Corona-bedingt Ende Mai 2020. Die Ergebnisse wurden Mitte August von der Bundesregierung veröffentlicht und sind auf der Webseite des Auswärtigen Amtes hinterlegt. Demnach erfüllen 13 bis 17 Prozent der Unternehmen die Anforderungen des NAP vollständig. Von den 83 bis 87 Prozent “Nichterfüllern” sind zehn bis 12 Prozent der Unternehmen auf einem guten Weg. Die Auswertung wurde im 3. NAP-Zwischenbericht am 15. September 2020 veröffentlicht. Am 24. Februar 2021 wurde der Abschlussbericht des NAP-Monitoringprozesses veröffentlicht.
Die Teilnahme am Monitoring-Prozess war für die Unternehmen freiwillig. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragungen sind streng anonymisiert veröffentlicht. Den teilnehmenden Unternehmen entstanden durch die Teilnahme keine Nachteile. Vielmehr nutzten Unternehmen die Möglichkeit, darzulegen, vor welchen Herausforderungen sie bei der Umsetzung stehen und wie hoch der damit verbundene Aufwand ist.
Mit dem Monitoring hatte das Auswärtige Amt die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) in Zusammenarbeit mit adelphi Consult GmbH, Systain Consulting GmbH und focusright GmbH beauftragt.

Das deutsche LKSG

Am 28. Februar 2021 wurde durch die drei Bundesministerien für  Arbeit und Soziales (BMAS), für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Referentenentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz veröffentlicht. Das Lieferkettengesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen künftig verpflichten, ihrer Verantwortung in den Liefer- und Wertschöpfungsketten nachzukommen. Der Referentenentwurf wurde am 4. März 2021 vom Kabinett genehmigt und veröffentlicht. Am 11. Juni 2021 wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Am 25. Juni 2021 billigte der Bundesrat das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LKSG)
Inhalte:
Definition von Menschenrechten:
  • Abschließende Liste einschlägiger internationaler Übereinkommen: ILO-Kernarbeitsnormen, 2 VN-Pakte (bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) sowie zwei eng begrenzte Umweltabkommen (Quecksilber und persistente organische Stoffe).
Anwendungsbereich auf größere Unternehmen begrenzt und zeitlich gestaffelt:
  • Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern ab dem 1. Januar 2023; (circa 600 Betriebe)
  • Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern ab dem 1. Januar 2024; (circa 2.900 Betriebe)
    Bei der Berechnung werden angeblich Leiharbeiter mitgezählt und alle Konzernteile addiert.
Umfang der Berichtspflicht: Die Berichtspflicht enthält analog des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) folgende Schritte:
  • angemessenes Risikomanagement
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen (Prävention)
  • Abhilfemaßnahmen
  • Beschwerdemöglichkeiten
  • Sie müssen über ihre Maßnahmen berichten und diese dokumentieren.
Tiefe der Lieferkette:
  • Sorgfaltspflichten für eigenen Geschäftsbereich und unmittelbaren Zulieferer („Tier-1);
  • Abgestufte Sorgfaltspflichten für mittelbare Zulieferer: Anlassbezogen, das heißt bei substantiierter Kenntnis über mögliche Rechtsverletzung. Details werden per Rechtsverordnung geregelt.
Sanktionen:
  • Keine Schaffung eines umfassenden zivilrechtlichen Haftungsregimes im deutschen Recht per Eingriffsnorm.
  • Einhaltung der Pflichten nach dem Gesetz wird behördlich durch Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA - Geschäftsbereich BMWi) kontrolliert.
  • Möglichkeit von Zwangs- und Bußgeldern sowie in bestimmten Fällen Ausschluss von Vergabe für öffentliche Aufträge von bis zu drei Jahren, wobei Unternehmen Möglichkeit zur Selbstreinigung eingeräumt wird.
 Klagemöglichkeit:
  • Klagerecht für deutsche NGOs soll enthalten sein, allerdings ohne Änderung des materiellen Rechts und ohne Prozesskostenhilfe. Zukünftig kann der Verletzte sich von einer deutschen NGO oder Gewerkschaft vertreten lassen (Prozessstandschaft). Dann vor deutschen Gerichten.
  • Heil verwies bei der Pressekonferenz auf den „KIK-Fall“. BMWi betont, dass es keine neuen zivilrechtliche Klagemöglichkeit aus dem Ausland gibt.
Evaluation:
  • Eine Evaluation erfolgt spätestens sechs Monate nach Verabschiedung der  EU-Regelung. Diese bietet die Möglichkeit der Erweiterung auf 500 Mitarbeiter oder KMU.

EU / International

EU-seitig hat sich zunächst das EU-Parlament mit den Aspekten rund um die Sorgfaltsplicht befasst. Mit großer Mehrheit wurde im März 2021 ein Legislativvorschlag zur Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht von Unternehmen angenommen und die EU-Abgeordneten haben die EU-Kommission beauftragt, einen Richtlinienvorschlag vorzulegen.
Aktuell haben mehr als 23 EU- und EFTA-Staaten einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet beziehungsweise planen dies zu tun. Frankreich und Großbritannien haben gesetzliche Regelungen zu Menschenrechten im Wirtschaftskontext erlassen. Das Onlineportal GlobalNaps.org bietet einen Überblick über nationale Aktionspläne weltweit. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten mit Blick auf eigene Geschäftstätigkeiten sowie entlang von globalen Lieferketten sind zudem Gegenstand gesetzlicher Regulierungen, oft zu spezifischen Themen, etwa: 
Transparenz:
- EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung / CSR-Richtlinie Umsetzungsgesetz
- US California Transparency in Supply Chains Act
Konfliktmineralien:
- Art. 1502 US Dodd-Frank Act
- EU-Konfliktmineralien-Verordnung
Moderne Sklaverei:
- UK Modern Slavery Act

Tools & Instrumente für KMU

In der Praxis stehen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) derzeit noch vor vielen Fragen, wenn es darum geht, internationale Lieferketten nachzuverfolgen. Zwar richtet sich das LKSG nicht direkt an Unternehmen mit weniger als 3000 bzw. 1000 Mitarbeitenden. Dennoch sind auch diese Unternehmen als Zulieferer für größere Abnehmer ihrer Produkte und Dienstleistungen in die Thematik involviert.
Daher wurden in den letzten Monaten auf Bundes- und Landesebene weitere Initiativen gestartet und Tools kreiiert, die speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Fragen rund um Prüfung der bestehenden Lieferkette bzw. einer geplanten Neuausrichtung unterstützen sollen.
So bietet der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Agentur für Wirschaft und Enwicklung (AWE) mit dem kostenlosen CSR-Risiko-Check für Unternehmen und Wirtschaftsakteure mit Aktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern einen ersten Einstieg zur Einschätzung der lokalen Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen. Der CSR Risiko-Check wurde von MVO Nederland entwickelt und wird vom niederländischen Außenministerium finanziert. Die deutschsprachige Version des CSR Risiko-Check wird von UPJ gemeinsam mit MVO Nederland sowie dem Helpdesk der AWE umgesetzt. Zudem erhalten Unternehmen eine kostenfreie Beratung zu den menschenrechtlichen Sorgfaltsprozessen.
Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte
Tel.030 590 099-430
E-Mail: HelpdeskWiMR@wirtschaft-entwicklung.de
Darüber hinaus wurde der KMU-‎Kompass entwickelt. Mit Hilfe des von der Agentur für Wirtschaft & Entwicklung (AWE) bereit gestellten Online-Tools können kleine und mittlere Unternehmen Nachhaltigkeitsrisiken erkennen und managen. Er unterstützt dabei, Geschäftsprozesse und Lieferkette genau(er) unter die Lupe zu nehmen. Das Tool enthält neben einem Leitfaden auch einen Siegel-Kompass.
Auf Landesebene hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die Initiative „global verantwortlich BW“ initiiert. Sie richtet sich an Unternehmen, die ein nachhaltiges Wertschöpfungs- und Lieferkettenmanagement im globalen Wettbewerbsumfeld entwickeln und umsetzen möchten. So wurden in Informationsveranstaltungen am 22. Oktober und 18. November 2020 praktisches Handlungs- und Umsetzungswissen vermittelt – in Form von Best-Practice-Beispielen, kollegialem Austausch und Wissenstransfer.
Die Dokumentationen dazu und ein interaktiver Online-Leitfaden sind kostenlos auf der eigens eingerichteten Webseite von global verantwortlich BW abrufbar.