Lieferantenerklärung aktuell

Lieferantenerklärungen (LE) sind im EU-Zollrecht grundlegend geregelt in der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA, Verordnung (EU) 2015/2447).
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 hat der Gesetzgeber die Koppelung von Ausstellungsdatum und Gültigkeitsfrist für LLE flexibilisiert. Die unterjährige Ausstellung von LLE ist damit wieder möglich.
Folgende Datumsangaben muss eine LLE enthalten:
  • Datum, an dem die LLE ausgestellt wird (Ausfertigungsdatum)
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE beginnt (Anfangsdatum). Dieses darf nicht mehr als zwölf Monate vor oder nicht mehr als sechs Monate nach Ausfertigungsdatum liegen.
  • Datum, an dem die Gültigkeitsperiode der LLE endet (Ablaufdatum). Dieses darf nicht mehr als 24 Monate nach dem Anfangsdatum liegen. Jede beliebige kürzere Gültigkeitsperiode ist möglich.´
Brexit: Was sind die Folgen?
Wir gehen von einem geordneten Brexit aus, daher sollte sich bis Ende der Übergangsfrist (31. Dezember 2020) bei Lieferantenerklärungen nichts ändern. Ganz sicher ist dies nicht, weil einzelne EU-Abkommens-Partner das Vereinigte Königreich (VK) bereits während der Übergangsphase als Drittland behandeln könnten; das ist aber nicht vorhersehbar.
Nach Ende der Übergangsfrist oder im Fall eines unwahrscheinlichen Austritts ohne Vertrag gilt folgendes:
  • Ursprungsware des Vereinigten Königreichs ist nach dem Brexit keine EU-Ware mehr. Das gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung, also auch, wenn die Lieferung bereits vor dem Brexit erfolgt ist. Diese Ware ist dann für die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs ein Vormaterial ohne Ursprung.
  • Das VK kann nicht als Präferenzland in Lieferantenerklärungen aufgenommen werden, weil auch in absehbarer Zeit kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK bestehen wird.
  • Nach dem Brexit sollten Langzeit-Lieferantenerklärungen für VK-Ursprungsware nicht mehr ausgestellt werden. Langzeit-Lieferantenerklärungen für VK-Ursprungsware, die noch eine Gültigkeit besitzen, sollten widerrufen werden, sofern noch derartige Lieferungen erfolgen. Bei Lieferantenerklärungen von Lieferanten aus dem VK ist kein Widerruf erforderlich, hier ist es offensichtlich, dass diese nicht mehr gelten. Ausnahme: das VK-Unternehmen hat Ware mit präferenziellem Ursprung der verbleibenden EU-Staaten geliefert. Dies müsste bewiesen werden.
  • Die Regelung, dass VK-Waren quasi rückwirkend ihren präferenziellen Ursprung verlieren, wird zu zahlreichen Praxisproblemen führen. Schon allein die Identifikation des britischen Ursprungs ist schwierig, weil oft nur „EU” als Merkmal angegeben wird.
Neue Präferenzländer:
  • Japan kann genannt werden: das Freihandelsabkommen wurde am 27. Dezember 2018 im Amtsblatt (EU) Nr. L330  veröffentlicht und ist seit dem 1. Februar 2019 anwendbar.  Die Datenbank WuP informiert umfassend über das Abkommen .
  • Singapur kann genannt werden: das EU-Singapur-Abkommen wurde im Amtsblatt L 294 veröffentlicht und ist seit dem 21. November 2019 anwendbar.
  • Vietnam darf noch nicht genannt werden. Das EU-Vietnam-Abkommen wurde noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.