Neue EU-Richtlinie für Pauschalreisen ab 1. August 2018

Die Umsetzung in nationales Recht wurde im Sommer 2017 abgeschlossen. Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2017 das Reiserechtsänderungsgesetz angenommen. Im Juli 2017 passierte das beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht den Bundesrat.
Ab 1. Juli 2018 wird das neue Recht angewendet.

EU-Richtlinie - Was ist neu?

  • Haftung des Vermittlers für die Erbringung der vorvertraglichen Informationspflichten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Reisende, bevor er durch einen Pauschalreisevertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, von dem Reiseveranstalter und, wenn die Pauschalreise über einen Reisevermittler verkauft wird, auch von dem Reisevermittler über Folgendes informiert wird, sofern diese Informationen für die betreffende Pauschalreise relevant sind.

  • Erweiterte Informationspflichten (vorvertragliche Informationen), z.B. Sprache, in der Aktivitäten organisiert werden, Eignung der Reise für Behinderte, Ungefähre Frist zur Erlangung eines Visums etc.

  • Rückerstattung eingesparter Kosten als Gegenstück zur Möglichkeit der Preiserhöhung, z.B. Treibstoffkosten, Abgaben die von Dritten erhoben werden wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren

  • Haftung des Reiseveranstalters bei höherer Gewalt
    Ist die … vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, so übernimmt der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung, nach Möglichkeit in einer gleichwertigen Kategorie, für einen Zeitraum von höchstens drei Nächten pro Reisendem.

  • KontaktsteIle Reisevermittler
    Der Reisende kann Nachrichten,Beschwerden oder Forderungen bezüglich der Erfüllung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen direkt an den Reisevermittler richten kann, bei dem er die Pauschalreise erworben hat. Der Reisevermittler leitet diese Nachrichten, Beschwerden oder Forderungen unverzüglich an den Reiseveranstalter weiter. Der fristgemäße Eingang einer solchen Mitteilung beim Reisevermittler gilt als fristgemäßer Eingang beim Reiseveranstalter.

  • Begriff der "verbundenen Reiseleistung"
    „verbundene Reiseleistungen“ sind mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, bei der es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, die zu dem Abschluss von separaten Verträgen mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen führen

  • Begriff der "Reisebuchungen über verbundene Online Verfahren" sog. Click-through-Regelung. Bei diesen sogenannten "Click-Through-Buchungen“ wird der Kunde, der z.B. auf einer Internetseite ein Hotel gebucht hat, über einen Link zu zusätzlichen Buchungsmöglichkeiten wie z.B. von Flügen oder einem Mietwagen geführt. Damit fallen nun auch Verkäufe unter das Pauschalreisrecht, bei denen in diesem Zusammenhang Kontaktdaten des Reisenden
    an einen oder sogar mehrere andere Unternehmer übermittelt werden und ein zusätzlicher Vertrag spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der ersten Buchung zustande kommt.

Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht

Was sind die wichtigsten Punkte aus dem "Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften"?
  • Reisebüros können beim Vertrieb von mehreren Reiseleistungen ein Beratungsgespräch voranstellen, ohne dabei automatisch in die Veranstalterhaftung zu geraten. Dem Kunden können dadurch Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen als Alternativen präsentiert, Vorzüge und Nachteile dargestellt und Preise beispielhaft kalkuliert werden. Erst, wenn der Kunde sich entschieden hat, ob er eine Pauschalreise oder einzelne Reiseleistungen buchen will, erfolgt die rechtliche Zuordnung der Tätigkeit als Veranstalter oder Vermittler.
  • Die Formulierung, was eine Pauschalreise ist, wurde überarbeitet. Ausgeschlossen bleiben nun Leistungen die eine andere nur ergänzen, zum Beispiel Ausflüge oder andere Extras im Zuge einer Hotelbuchung
  • Der Gesetzgeber stellt klar, dass eine Einzelleistung keine Pauschalreise sein kann
  • Tagesfahrten bis 500 EUR unterliegen nicht dem Pauschalreiserecht
  • Der Sicherungsschein wird in Deutschland beibehalten

Merkblätter

In Zusammenarbeit mit Rechtsanwältin Anja Smettan-Öztürk erstellt der DIHK in Zusammenarbeit mit der IHK Erfurt Merkblätter für verschiedene Zielgruppen. 
Erschienen sind folgende Merkblätter:
Es folgt noch das Merkblatt mit dem Schwerpunkt Tourismus-Informationsstellen.