Keine Fleischtheke ohne Meister

Zahlreiche Lebensmitteleinzelhändler, die eine Frischfleischtheke betreiben, sind bislang ausschließlich Mitglied der örtlichen IHK. Die Rechtslage hat sich jedoch grundlegend geändert, sodass nun eine Eintragung in die Handwerksrolle von Nöten ist, sowie der Nachweis eine Meisterbriefes für Fleischer.
Hintergrund ist ein Urteil desVerwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergvom 18. Dezember 2018. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der
Betrieb einer Frischfleischtheke nach §1 der Handwerksordnung (HwO)grundsätzlich einer Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zulassungspflichtigen Fleischerhandwerk bedarf. Seine Grundsatzentscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof damit, dass der Verkauf frischer Fleisch- und Wurstwaren grundsätzlich von einer Fleischermeisterin oder einem Fleischermeister geleitet werden müsse. Das gelte auch, wenn vor Ort kein Schlachten und Ausbeinen stattfindet und angeliefertes Fleisch lediglich in begrenztem Umfang zerteilt und portioniert wird.

Nach der Systematik des Handwerksrechts führt dies für jede Verkaufsstelle zu einer Eintragungspflicht in die Handwerksrolle unter Nachweis des
Meisterbriefes oder einer vergleichbaren Qualifikation. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen (Filial-) Betrieb des traditionellen Fleischerhandwerks oder eine Fleischtheke im Lebensmitteleinzelhandel handelt.