Neuregelung Aus- und Einbaukosten im Kaufrecht

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zu Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Unter anderem wurden dadurch in Paragraf 439 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Regelungen zu den Ein- und Ausbaukosten im Kaufrecht neu aufgenommen.

 

Paragraph 439 Abs. 3 BGB in der ab dem 01.01.2018 gültigen neuen Fassung (nF) lautet:“ (3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.“
Schon bisher konnte der Käufer einer mangelhaften Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl im Wege der Nacherfüllung Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hatte der Verkäufer zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Neu ist die o.g. Regelung von § 439 Abs. 3 BGB: der Käufer kann vom Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung das Entfernen der mangelhaften Sache und den Einbau oder das Anbringen der mangelfreien Sache verlangen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat.
Der Käufer muss dem Verkäufer diese Möglichkeit zur Nacherfüllung aber nicht einräumen. Vielmehr kann er nach seiner Wahl auch unmittelbar Ersatz der erforderlichen Aus- und Einbaukosten verlangen. Dies gilt aber nur für Kosten, die für Handlungen anfallen, die der Verkäufer nicht von Anfang an zur Erfüllung des Kaufvertrages sowieso schuldete (z.B. Befestigung eines verkauften TV- Gerätes); diese fallen in den ursprünglichen Bereich der Nachbesserung bzw. Nachlieferung.
Diese Kosten können ganz erheblich sein. Zum Schutz des Verkäufers gilt daher nach wie vor, dass er die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, § 439 Abs. 4 S. 1 BGB nF.
Diese Regelung wird für den Verbrauchsgüterkauf durch § 475 Abs. 4 nF allerdings eingeschränkt: Kann der Unternehmer die eine Art der Nacherfüllung nach § 275 Abs. 2, Abs. 3 oder § 439 Abs. 4 S. 1 BGB verweigern oder ist diese nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, kann der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nach § 439 Abs. 4 S. 1 BGB verweigern. Immerhin kann er, wenn die Nacherfüllung wegen der Höhe der Aufwendungen nach § 439 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 BGB unverhältnismäßig ist, den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken.