Kleinanlegerschutzgesetz

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist am 10.07. 2015 in Kraft getreten und bringt Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen mit sich.

Auch die Vermittlung bestimmter Arten von Direkt-Investments ist von den Änderungen betroffen . Für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis als Darlehensvermittler ist es deshalb wichtig, sich möglichst rasch auf die gesetzlichen Änderungen einzustellen. Dies gilt auch für Gewerbetreibende, die bislang lediglich die erlaubnisfreie Vermittlung von Direkt-Investments betrieben hatten.

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnis nach § 34f/h Absatz 1 GewO, die mit einer zusätzlichen Erlaubnis als Darlehensvermittler neben den Finanzanlagen auch partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen vermitteln, müssen sich seit dem 10.07.2015 auf Änderungen einstellen.

Neben verschiedenen anderen Maßnahmen fallen u.a. partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direkt-Investments künftig unter das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG). Hierunter können z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Container oder von Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Anlage nach einem gewissen Zeitraum fallen. Voraussetzung ist insoweit, dass die Anbieter einen unbegrenzten Kreis von Anlegern durch ein öffentliches Angebot ansprechen und die angebotene Anlage (beispielsweise durch Einräumung eines Anspruchs auf Rückerwerb und/oder laufende Pachtzahlungen) im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermittelt. Auch Forderungsverkäufe im Rahmen des "Crowdlending" fallen unter diese Bestimmung.

Werden diese Formen zur Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 VermAnlG, hat dies auch wichtige Auswirkungen auf die Vermittlerschaft: Während für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen bislang eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO erforderlich und ausreichend war, ist für die Vermittlung dieser Produkte mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10.07.2015 künftig eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (Vermögensanlagen) notwendig. Gewerbetreibende, die diese Geschäftsfelder auch nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch abdecken wollen, müssen  überprüfen, ob sie über die hierfür notwendige Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO verfügen bzw. gerade im Hinblick auf die Sachkunde die notwendigen Voraussetzungen für eine entsprechende Erweiterung ihrer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO mitbringen.
Dies gilt insbesondere für Finanzdienstleister, welche die Sachkunde als Finanzanlagenvermittler im Wege der sogenannten Alten-Hasen-Regelung (§ 157 Absatz 3 Satz 4 und 5 GewO) nachgewiesen haben. Da der "Alte Hase" über den 01.01.2015 hinaus nur für die jeweils erteilte/-n Produktkategorie/-n gilt, ist künftig eine Sachkundeprüfung zum/zur geprüften Finanzanlagenfachmann/Finanzanlagenfachfrau zu durchlaufen, um die im Rahmen einer Erweiterung der Produktkategorien entsprechende Sachkunde nachweisen zu können. Von diesem Grundsatz kann auch keine Ausnahme wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs des Kleinanlegerschutzgesetzes mit dem Ende der Übergangsregelung am 01.01.2015 gemacht werden. Der Gewerbetreibende kann sich nicht erneut auf den "Alten Hasen" berufen, sondern muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung zum/zur "geprüften Finanzanlagenfachmann/-frau" ablegen. Eine schriftliche Prüfung allein für "Vermögensanlagen" reicht nicht aus, sondern muss zusätzlich auch den Bereich "geschlossene Investmentvermögen" erfassen, selbst wenn der "Alte Hase" eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO besitzt.

Auch bestimmte Arten von Direkt-Investments (z. B. Container oder Edelmetalle) sind von der Neuregelung betroffen, wenn sie durch Zins- und/oder Rückzahlungsversprechen einen festen Vergütungsanspruch gewähren. Dies stellt eine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtslage dar, da Direktinvestments in Sachgüter bislang erlaubnisfrei vermittelt werden können.

Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht für Gewerbetreibende, die schon jetzt partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vermitteln, mit § 157 Absatz 5 und 6 GewO eine Übergangsvorschriften vor. Diese Gewerbetreibenden müssen spätestens bis zum 01.01.2016 im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO beantragen. Kann die Sachkunde vom Antragsteller noch nicht nachgewiesen werden, wird ihm eine "beschränkte Erlaubnis" für den Vertrieb von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen erteilt. Weitere Vermögensanlageprodukte sind damit nicht von dieser Erlaubnis erfasst und dürfen somit weder beraten noch vermittelt werden.
Kann der Inhaber der beschränkten Erlaubnis seine Sachkunde nicht spätestens bis zum 01.07.2016 nachweisen, erlischt die Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO automatisch. Gewerbetreibende, die zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1 KWG oder Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a KWG erbringen wollen, bedürfen bis zum 15.10.2015 keiner Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO, müssen jedoch dann bei Antragstellung alle Erlaubnisvoraussetzungen (insbesondere den Sachkundenachweis) erbringen (§ 157 Absatz 7 GewO).

Abhängig von der jeweils ausgeübten Tätigkeit, dem Vorliegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO als Darlehensvermittler und der Frage der Sachkunde sind vom Gewerbetreibenden somit verschiedene Übergangsfristen zu beachten.

Wurde einem Finanzanlagenvermittler eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO in der bislang geltenden Fassung erteilt, so deckt diese Erlaubnis auch die neu hinzugekommenen Vermögensanlagenprodukte (partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und Direkt-Investments) ab.