Aufsicht bei Geldwäsche

Das Regierungsprädsidium Kassel informiert 

Der Schutz vor Geldwäsche ist im Finanzsektor bereits seit Jahren etabliert. Das Regierungspräsidium Kassel wird 2012 seine Aufsichtstätigkeit intensivieren. Vor allem Güterhändler, die viele Bargeldzahlungen in erheblicher Höhe erhalten, müssen damit rechnen, zumindest stichprobenartig kontrolliert zu werden.

Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sind für die Gefahren der Geldwäsche sensibilisiert und schirmen sich gegen Versuche, über sie Gewinne aus Straftaten in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen wirkungsvoll ab. Dies gilt jedoch für weitere nach dem Geldwäschegesetz Verpflichtete nicht in gleichem Maße.

So ist der sogenannte Nichtfinanzsektor nicht zuletzt aufgrund des Berichts der FATF vom 19. Februar 2010 in den Blickpunkt geraten. Dieses zwischenstaatliche, bei der OECD angesiedelte Gremium zur Überwachung der Einhaltung internationaler Geldwäschebekämpfungsstandards hat unter anderem festgestellt, dass in Deutschland Defizite in Bezug auf die Beaufsichtigung von Unternehmen wie Immobilienmakler, Versicherungsvermittler aber auch Güterhändler bestehen.


Regierungspräsidien übernehmen die Aufsicht

In Hessen obliegt den Regierungspräsidien die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes durch:
  • Immobilienmakler
  • Versicherungsvermittler (in bestimmten Fällen)
  • Rechtsdienstleister
    - Finanzunternehmen, soweit sie nicht der Aufsicht der BaFin unterliegen,
    - bestimmte Dienstleister für Gesellschaften oder Treuhandvermögen und Treuhänder, sowie gewerbliche Güterhändler.
Auch das Regierungspräsidium Kassel wird im kommenden Jahr seine Aufsichtstätigkeit über diese Verpflichteten intensivieren. Insbesondere müssen Güterhändler aus Bereichen, in denen Bargeldzahlungen in erheblicher Höhe nicht unüblich sind, wie beispielsweise Kfz-Händler, Juweliere und Antiquitätenhändler, damit rechnen, dass die Einhaltung der ihnen durch das Geldwäschegesetz vorgeschriebenen Pflichten zumindest stichprobenartig kontrolliert wird.


Wichtige Aufgabe

Es dürfte außer Frage stehen, dass die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eine wichtige Aufgabe ist, der sich insbesondere alle am Wirtschaftleben Beteiligten stellen müssen, denen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz obliegen. Die Erfüllung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes liegt aber auch im eigenen Interesse der Verpflichteten. Die Nichtbeachtung der zur Verhütung der Geldwäsche vorgesehenen Regeln führt in vielen Fällen zu einem erheblichen Reputationsverlust, mit dem finanzielle Schäden einhergehen.
"Ich bin mir bewusst, dass die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes für die Verpflichteten nicht immer leicht zu erfüllen sind und einen zusätzlichen Aufwand erfordern", so Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel. "Zudem sind verschiedene, sich aus dem Gesetz ergebende Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt. Dies soll, soweit der Behörde hierbei Spielräume verbleiben, bei Ausübung der Aufsicht in Rechnung gestellt werden." Wie von anderen Aufsichtsbehörden nach dem Geldwäschegesetz bereits praktiziert, ist beabsichtigt, zunächst im schriftlichen Verfahren Unternehmen aus dem oben genannten Kreis der gewerblichen Güterhändler durch Einholen von Auskünften über die Einhaltung geldwäscherechtlicher Verpflichtungen im jeweiligen Unternehmen zu kontrollieren. Kontrollen vor Ort können sich gegebenenfalls anschließen.


Weitere Informationen zum Thema "Geldwäsche" finden Sie unter www.rp-kassel.de