Schutz bei Geldwäsche

Geldwäsche bedeutet, das aus Straftaten anfallende Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen, damit es anschließend weiter genutzt werden kann. Die Geldwäscheprävention soll für Unternehmen das Risiko minimieren für Geldwäsche missbraucht zu werden.

Nach einer Einschätzung der Vereinten Nationen werden im Jahr weltweit zwischen 800 Milliarden und 2 Billionen US Dollar von illegalem in legales Geld umgewandelt. Das Geld fällt dabei aus Straftaten wie bspw. Drogenhandel, Bestechung, Fälschung, Zuhälterei und Menschenhandel an.

Geldwäsche ist durch organisiertes Verbrechen ein internationales Problem, das nur gelöst werden kann, indem alle Länder ihr Möglichstes zur Bekämpfung beitragen. Lange wurde dem Thema Geldwäsche in Deutschland dennoch wenig Beachtung geschenkt. Dem Druck internationaler Institutionen ist es zu verdanken, dass das Thema vermehrt in den öffentlichen Fokus rückt, denn es betrifft alle Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf.

Das Regierungspräsidium hat im Bereich der Geldwäscheprävention die Aufsicht über eine große Zahl von Unternehmen. Darunter fallen:
  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (Güterhändler),
  • Immobilienmakler,
  • Versicherungsvermittler (im Sinne des § 59 Versicherungsvertragsgesetzes),
  • Rechtsdienstleister (§ 10 RDG),
  • Finanzunternehmen (ohne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen) und
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen, Treuhänder (soweit sie nicht anderer Aufsicht unterstehen).

Das Geldwäschegesetz sieht die Anwendung von Sorgfaltspflichten und Sicherungsmaßnahmen für diese Unternehmen vor. Einige davon sind:

  • Identifizierung des Vertragspartners,
  • Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten,
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung,
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
  • Unterrichtung der Mitarbeiter zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, usw.
Diese Maßnahmen sind zwar eine zusätzliche Belastung für Unternehmen, sie sind jedoch auch ein Selbstschutz, um nicht für Geldwäsche missbraucht zu werden.Bei einem Verdacht auf Geldwäsche sind die Unternehmen verpflichtet, diesen Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen – zu melden. Das Regierungspräsidium überprüft, ob die Verpflichteten die Vorschriften des Geldwäschegesetzes einhalten.

Das Regierungspräsidium Kassel ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Zum Nichtfinanzsektor gehören gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister, Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler.

Die Dokumente (siehe Download rechts) wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt erstellt und gelten auch für den Bereich des Regierungspräsidiums Kassel.

Ansprechpartnerin:
Mona Schirghofer
Tel. 0561 106 - 1056
E-Mail: geldwaeschepraevention@rpks.hessen.de