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IHK und Pflichtmitgliedschaft

Was sind Industrie- und Handelskammern?

Die Industrie- und Handelskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen sich die Wirtschaft zur eigenen Interessenvertretung und zur Regelung wirtschaftsnaher, aber an sich staatlicher Aufgaben, selbst organisiert. Das oberste Gremium der IHK ist die von allen IHK-zugehörigen Unternehmen gewählte Vollversammlung mit dem Präsidium an der Spitze. Die Mitglieder in Vollversammlung und Präsidium sind ausschließlich Unternehmer beziehungsweise Unternehmensvertreter, die ehrenamtlich für die Interessen der gesamten Wirtschaft eintreten.
Hinter dem System der IHKs beziehungsweise dem Prinzip der wirtschaftlichen Selbstverwaltung steht die Tatsache, dass die Selbstorganisation der Wirtschaft, des Handwerks und der freien Berufe kompetenter, wirksamer, preisgünstiger und wirtschaftsnäher ist als eine staatliche Wirtschaftsverwaltung.

Warum gibt es die Pflichtmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer?

Interpretiert bedeutet "Pflichtmitgliedschaft" nichts anderes als "Selbstverwaltung der Wirtschaft". Die Wirtschaft regelt über die IHKs vielfältige Aufgaben selbst. Sie stellen Ursprungszeugnisse und Carnets aus, nehmen Prüfungen bei der Berufsbildung ab, vereidigen Sachverständige, führen gutachterliche Tätigkeiten für die staatlichen Verwaltungen und für die Gerichte durch, wirken bei der Bestellung von Handelsrichtern mit, stellen Exportdokumente aus und erfüllen gesetzlich festgelegte Informationspflichten.
Viele dieser Aufgaben hat der Staat den IHKs übertragen. Würde der Staat diese Aufgaben selbst wahrnehmen, so bekämen die Unternehmen dies nicht nur durch höhere Steuern und Abgaben zu spüren, sie müssten zudem auf Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten in diesen Angelegenheiten verzichten.
Auch die politische Funktion der IHKs als Interessenvertretung lebt von einer breiten Basis: Nur wenn alle Unternehmen Mitglied sind, können die IHKs das Interesse aller Gewerbetreibenden vertreten. Wenn die IHKs hingegen auf die Anwerbung von Mitgliedern angewiesen wären, könnten leicht die finanzstarken Unternehmen das Sagen bekommen und die Objektivität der IHKs gefährden.

Was leistet die IHK für ihre Mitgliedsunternehmen?

Unabhängig vom gesamtwirtschaftlichen Auftrag der IHK kann jedes Mitgliedsunternehmen aber nicht nur mittelbar, sondern bei Bedarf auch unmittelbar von der Arbeit der IHK profitieren. Wenn die IHK dafür sorgt, dass die Verkehrsanbindung in die Innenstadt verbessert wird, ist das gut für jeden, der dort ein Geschäft hat. Von sachkundigen Gutachten der IHK bei schwierigen öffentlichen Investitionsentscheidungen hat jeder einen Nutzen, der in der betreffenden IHK-Region seinen Geschäften nachgeht. Im Dialog mit den politischen Entscheidern drängen sie zum Beispiel auf niedrige Steuer- und Abgabenlasten, Abbau von Bürokratie und/oder erträgliche  Umweltauflagen. Die Arbeit der IHK nutzt auch jedem, der zum Beispiel kompetente und gut ausgebildete Fachkräfte sucht und einstellt. Die IHKs nehmen bundesweit jedes Jahr über 500.000 Zwischen- und Abschlussprüfungen ab und sorgen für eine solide Ausbildung.
Darüber hinaus bietet die IHK ganz konkrete Dienstleistungen an: Existenzgründungsberatung, die Erteilung von Rechtsauskünften und Steuertipps sowie Unterstützung beim Knüpfen ausländischer Geschäftskontakte sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem umfassenden Serviceangebot der Industrie- und Handelskammer. Mit vielen Auskunftsdiensten und Beratungsleistungen im Bereich öffentlicher Förderprogramme, in Umweltfragen, bei Technologieförderungen oder in der Außenwirtschaft leistet die IHK individuelle betriebliche Unterstützung.
Lesen Sie auch den Beitrag IHK wofür?

Selbstverwaltung der Wirtschaft – ein starkes Stück Unternehmerfreiheit?

Pflicht darf dann nicht als Zwang empfunden werden, wenn die Pflicht Grundrechte sichert. Die Industrie- und Handelskammern, die ältesten Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, sichern unternehmerische Grundrechte: die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und die Gewährleistung des Eigentums.
Überall setzt sich die Auffassung durch, dass der Staat nur die Aufgaben wahrnehmen soll, die Dritte nicht wahrnehmen können. Durch die IHKs regelt die Unternehmerschaft einen großen Teil der sie betreffenden Aufgaben und Rechte selbst.
Je mehr Unternehmen sich in ihrer Industrie- und Handelskammer nicht nur als Pflichtmitglied verstehen, sondern sich aktiv für die Interessen der Wirtschaft und die Rechte der Unternehmen engagieren, desto größer wird der Einfluss der Wirtschaft auf den politischen Willensbildungsprozess.
 

IHK-Zugehörigkeit und Beitragspflicht

1. Wie entsteht die IHK-Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer?

Die IHK-Zugehörigkeit wird durch das IHK-Gesetz geregelt. Es bedarf daher keiner ausdrücklichen Beitrittserklärung. Kenntnis von der Existenz zugehöriger Gewerbetreibender erlangt die IHK über die Informationen der Gewerbeämter und bei Handelsregisterfirmen durch die Amtsgerichte.

2. Wer gehört der IHK an?

Zur IHK gehören, sofern sie der objektiven Gewerbesteuerpflicht unterliegen, natürliche Personen, Handelsgesellschaften, andere nicht rechtsfähige Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der IHK entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten.

3. Was heißt Beitragspflicht?

Im IHK-Gesetz ist geregelt, dass die Kosten für die Tätigkeit der IHK nach Maßgabe eines Wirtschaftsplans durch die IHK-Zugehörigen aufzubringen sind. Dazu werden Beiträge auf der Grundlage der Beitragsordnung und der jährlichen Wirtschaftssatzungen erhoben. Das IHK-Gesetz bestimmt, dass nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmen vom Beitrag freizustellen sind, wenn deren Gewerbeertrag bzw. hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb des Wirtschaftsjahres € 5.200 nicht übersteigt. Beitragsbemessungsgrundlage bei Gewerbeerträgen ist der Gewerbesteuerbescheid: „Gewerbeertrag, abgerundet auf volle 100 €“. Im Einkommensteuerbescheid ist für nicht Gewerbesteuerveranlagte die „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ als Beitragsbemessungsgrundlage maßgeblich.

4. Wann beginnt und wann endet die Beitragspflicht?

Die Beitragspflicht besteht solange, wie ein Unternehmen der IHK angehört, was wiederum vom Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht und der Existenz einer gewerblichen Niederlassung oder Betriebsstätte oder Verkaufseinrichtung im IHK-Bezirk abhängt.

5. Warum müssen nicht alle Unternehmen Beiträge zahlen?

Etliche Gewerbetreibende sind nur im Nebenberuf oder sonst in sehr geringem Umfang tätig. Sie erwirtschaften entsprechend niedrige Einnahmen. Seit 1999 sind diese „Bagatellgewerbetreibenden“ per Gesetz vom Beitrag freigestellt.
Konkret:
Beitragsbefreit sind nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, wenn ihr Jahresertrag bestimmte Grenzen – im Regelfall 5.200 € – nicht überschreitet.
Darüber hinaus sind Existenzgründer auf schriftlichen Antrag beitragsbefreit: Seit 2004 müssen natürliche Personen, wenn sie erstmalig selbstständig tätig werden, in den ersten beiden Jahren keinen Beitrag zahlen und in den beiden Jahren danach lediglich den Grundbeitrag. Erst danach müssen sie Grundbeitrag und Umlage leisten. Wieder ist die
Voraussetzung, dass sie nicht im Handelsregister eingetragen sind und dass ihr Jahresertrag bestimmte Grenzen – im Regelfall 25.000 € - nicht überschreitet.

6. Warum gibt es keinen einheitlichen Grundbeitrag?

Der Gesetzgeber räumt den IHKs die Möglichkeit ein, den Grundbeitrag je nach der vorliegenden Wirtschaftsstruktur, zu staffeln. Dabei sollen insbesondere Art, Umfang und Leistungskraft der Betriebe berücksichtigt werden. Als Staffelungskriterium bei der IHK gelten der Gewerbeertrag/Gewinn, die Handelsregistereintragung, das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs, der Umsatz, die Bilanzsumme und die Beschäftigtenzahl.
Beachten Sie hierzu bitte unsere aktuelle Wirtschaftssatzung!

7. Sollten die IHKs nicht erst einmal ihre Kosten senken, bevor sie ihre Mitgliedsunternehmen belasten?

Das machen sie kontinuierlich. Wie Unternehmen entwickeln sich die IHKs ständig weiter und passen ihre Struktur an. Sie sorgen dafür, dass ihre Organisation schlank bleibt und die Entscheidungswege kurz sind. Darauf achten die Unternehmer der IHK-Vollversammlungen und der IHK-Ausschüsse.
Die IHKs arbeiten effektiv und kostengünstig, weil hier die Unternehmer selbst über Ausgaben und Einnahmen entscheiden. Ihre Prozesse überprüfen die IHKs systematisch, dafür haben sie – wie viele Unternehmen – Qualitätsmanagementsysteme eingeführt. Anders als Behörden bilanzieren IHKs nach dem Prinzip der doppelten Buchführung. Das ermöglicht es, transparent über Ertrag und Aufwand, Vermögen und Finanzierung zu berichten.
 

Wirtschaftsjahre der IHK Fulda