AGB für kostenpflichtige Veranstaltungen

1. Geltung

Die Teilnahmebedingungen gelten für sämtliche kostenpflichtige Veranstaltungen und Seminare der Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda. Sofern in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung nicht vorgenommen wird, gelten die Teilnahmebedingungen für Verbraucher und Unternehmer.

2. Anmeldung

Anmeldungen zu den Veranstaltungen und Seminaren sind über das Anmeldesystem auf der Homepage www.ihk-fulda.de vorzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail ‎nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.‎ Der Vertrag kommt erst durch den
Erhalt einer Buchungsbestätigung durch die IHK zustande. Die ‎Buchungsbestätigung erfolgt per E-Mail oder schriftlich an die angegebene Teilnehmeradresse. Die IHK behält sich vor, Ort, Raum und Dozent der Veranstaltung, unter Umständen auch die zeitliche Abfolge, zu ändern. Die Anmeldung ist grundsätzlich verbindlich.

3. Absage

Die IHK behält sich vor, Veranstaltungen bei ungenügender Teilnehmerzahl spätestens drei Werktage vor ihrem Beginn abzusagen. Bei kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten wird nach Möglichkeit ein Ersatzreferent eingesetzt. Sollte ein Ersatzreferent nicht einsetzbar sein oder aufgrund anderweitiger höherer Gewalt hat die IHK das Recht, kurzfristig abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere für Ersatz- und Folgekosten der Lehrgangsteilnehmer wegen Ausfalls von Veranstaltungen, ist ausgeschlossen. Dozentenwechsel sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt von dem Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

4. Zahlungsbedingungen

Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung, unabhängig von Leistungen Dritter, spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin auf dem Konto der IHK zu entrichten. Die Modalitäten der Ratenzahlungen werden gesondert vereinbart. Die einzelnen Raten müssen spätestens zu dem in der Rechnung genannten Termin auf dem Konto der IHK eingegangen sein. Bei allen Zahlungen sind die vollständige Rechnungsnummer sowie die Bezeichnung der Veranstaltung anzugeben.

5. Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer

Der Teilnehmer kann ohne Angabe von Gründen bis spätestens 14 Werktage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Der Rücktritt muss schriftlich  erfolgen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet.

6. Kündigung durch die IHK

Die IHK kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z. B. wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig ‎stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts ‎besteht nicht.

7. Streitschlichtung bei Verbraucherverträgen

Ist der Teilnehmer Verbraucher, so kann er bei Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Vertrag mit der IHK unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitschlichtung einleiten. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK nicht verpflichtet und nicht bereit.

8. Haftung

Die IHK haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK, ‎ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von ‎Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. ‎Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf ‎deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen ‎Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser ‎nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der ‎Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Datenschutz

Die Daten des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung durch die IHK elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und/oder Verwendung der Daten eingewilligt. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.
Die Übersendung der Buchungsbestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.

10. Copyright, Rechte an Lehrmaterialien und -inhalten, Urheberrecht

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für die Veranstaltungsabwicklung und für spätere Teilnehmerinformationen gespeichert werden. Die Daten in Form von Namen, Telekommunikationsdaten und die private- bzw. Geschäftsadresse werden aus organisatorischen Gründen sowie zur Abrechnung gespeichert. Falls der Teilnehmer der Verwendung der persönlichen Daten für Informationszwecke nach der Einwilligung widersprechen möchte, so ist dies der IHK schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Die Benutzung der von der IHK zur Verfügung gestellten Skripten, Bücher, Software und sonstiger Lehrmaterialien und -inhalte ist nur dem Teilnehmer gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt. Der Teilnehmer ist auch nicht berechtigt, diese Unterlagen zu vermieten oder Softwareprogramme und Zugangsdaten zur Lernplattform an Dritte weiterzugeben.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Teilnehmer Verbraucher, hat er das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Vertrag in Textform zu widerrufen. Hierzu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, muss aber nicht. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:

Industrie- und Handelskammer Fulda
Heinrichstraße 8
36037 Fulda
E-Mail: info@fulda.ihk.de

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu erstatten und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass er die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die IHK mit dem Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Muster-Widerrufsformular

IHK Fulda
Heinrichstraße 8
36037 Fulda
E-Mail: info@fulda.ihk.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Abgeschlossen am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.